Rechtsprechung / BGH, 12.12.2005 – II ZB 33/04

Zitiert von 12 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 12.12.2005 – II ZB 33/04

  1. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 55/11 Beschluss

    Zu den anwaltlichen Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Eingaben von Fristen in einen EDV-Kalender.

  2. BGH, 02.02.2010 – XI ZB 23/08, XI ZB 24/08 Beschluss

    Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen …

  3. BFH, 30.04.2013 – IV R 38/11 Beschluss

    NV: Wenn ein Prozessbevollmächtigter, der den rechts- und steuerberatenden Berufen angehört, einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, die dort vorgenommenen Eintragungen aber nicht durch Ausgabe der eingegebenen E…

  4. BGH, 25.06.2009 – V ZB 191/08 Beschluss

    ZPO § 233 B Eine Einzelanweisung, die nicht erkennen lässt, dass von dem üblichen Ar- beitsablauf abgewichen werden soll, entlastet den Rechtsanwalt nicht von einer unzureichenden Büroorganisation.

  5. BGH, 28.02.2019 – III ZB 96/18 Beschluss

    1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt …

  6. BFH, 22.05.2018 – XI R 22/17 Beschluss

    NV: Ein Organisationsverschulden kann nicht ausgeschlossen werden, wenn statt einer Fristenkontrolle die zu beachtende Revisionsbegründungsfrist nur in einer Wiedervorlageliste oder durch Erfassung der Wiedervorlage in e…

  7. BFH, 27.07.2011 – IV B 131/10 Beschluss

    NV: Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden. Wird eine elektroni…

  8. BFH, 09.01.2014 – X R 14/13 Beschluss

    NV: Eine ordnungsgemäße Büroorganisation setzt bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders voraus, dass die Eingaben auf mögliche Fehler oder Versäumnisse hin kontrolliert werden. Hierzu bedarf es nach ständiger hö…

  9. BGH, 27.09.2007 – IX ZA 14/07 Beschluss
  10. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 20.05.2014 – 1 A 458/13 Beschluss
  11. Oberlandesgericht Köln, 14.03.2013 – 16 W 6/13 Beschluss
  12. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 30.06.2011 – 5 W 138/11 - 57 Beschluss