Rechtsprechung / BGH, 13.12.2005 – VI ZB 52/05

Zitiert von 15 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 13.12.2005 – VI ZB 52/05

  1. BGH, 16.10.2007 – VI ZB 65/06 Beschluss

    ZPO § 329 Abs. 1; § 233 Fc a) Bei Beschlüssen, die das Verfahren ganz oder teilweise abschließen sollen oder von deren Rechtskraft weitergehende Wirkungen abhängen, muss sich aus der Urschrift ergeben, zwischen welchen P…

  2. BGH, 24.11.2009 – VI ZB 69/08 Beschluss

    ZPO § 233 (Fc) Zur Überwachung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, wenn ein Verlänge- rungsantrag gestellt wird.

  3. BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20 Beschluss

    1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…

  4. BGH, 26.01.2017 – IX ZB 34/16 Beschluss

    1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenhe…

  5. BGH, 30.05.2017 – VI ZB 54/16 Beschluss

    1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich…

  6. BGH, 16.03.2010 – VI ZB 46/09 Beschluss

    Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücks…

  7. BGH, 10.06.2010 – V ZB 42/10 Beschluss
  8. BGH, 05.06.2012 – VI ZB 16/12 Beschluss

    Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei un…

  9. BGH, 20.08.2019 – X ZB 13/18 Beschluss

    Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlänger…

  10. BGH, 20.02.2018 – VI ZB 47/17 Beschluss

    Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

  11. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 324/20 Beschluss

    Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

  12. BGH, 18.01.2018 – V ZB 166/17 Beschluss
  13. BVerwG, 24.04.2019 – 2 B 1/19 Beschluss
  14. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 52/12 Beschluss
  15. BGH, 27.09.2022 – VI ZB 66/21 Beschluss

    Geht dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers auf einen von ihm gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Mitteilung des Gerichts zu, aus der sich ergibt, dass die gewährte Fristverlän…