Rechtsprechung / BGH, 21.12.2005 – XII ZR 126/03
Zitiert von 20 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 21.12.2005 – XII ZR 126/03
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BGH, 01.02.2017 – XII ZB 601/15
Beschluss
1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ableh…
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BGH, 12.03.2014 – XII ZB 234/13
Beschluss
1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reine…
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BGH, 05.11.2014 – XII ZB 599/13
Beschluss
1. Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. 2. Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunte…
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BGH, 11.01.2017 – XII ZB 565/15
Beschluss
1. Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die inf…
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BGH, 04.05.2011 – XII ZR 70/09
Urteil
1. Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig . 2. Die vom Unterhaltsberech…
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BGH, 20.04.2016 – XII ZB 45/15
Beschluss
Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell.
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BGH, 28.02.2007 – XII ZR 161/04
Urteil
Verkündet am: 28. Februar 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601 ff., 1606 Abs. 3 Satz 2 Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes ab- wechsel…
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BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 23/14 R
Urteil
Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei in etwa hälftiger Aufteilung der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes kommt nur in Betracht, wenn diese Aufteilung über einen längeren Zeitraum an…
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BGH, 10.04.2024 – XII ZB 459/23
Beschluss
1. Allein aus dem Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind folgt bei nicht miteinander verheirateten Eltern noch nicht, d…
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BFH, 18.04.2013 – V R 41/11
Urteil
1. Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine --annähernd gleichwertige-- Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht . 2. Es ist eine Frage der tatsächlichen …
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BFH, 23.12.2013 – III B 98/13
Beschluss
NV: Ist ein Kind gleichwertig in den jeweiligen Haushalt seiner nicht miteinander verheirateten Elternteile aufgenommen, wird dem Elternteil, der in analoger Anwendung des § 64 Abs. 2 Sätze 3 bis 4 EStG zum nachrangig Ki…
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 12.07.2016 – 6 UF 60/16 Beschluss
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BGH, 15.04.2026 – XII ZB 415/25
Beschluss
1. Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes ausdrücklich von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den jeweils anderen Elternteil ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn ein Elternte…
- Oberlandesgericht Hamm, 08.06.2018 – 2 SAF 9/18 Beschluss
- Hanseatisches Oberlandesgericht, 27.10.2014 – 7 UF 124/14 Beschluss
- Oberlandesgericht Köln, 21.03.2014 – 4 UF 1/14 Beschluss
- BVerfG, 10.03.2021 – 1 BvR 2583/20 Kammerbeschluss
- Oberlandesgericht Hamm, 17.03.2015 – 2 UF 226/14 Beschluss
- Oberlandesgericht Köln, 23.05.2016 – 10 UF 5/16 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 20.06.2013 – II-7 UF 45/13 Beschluss