Zitiert von 30 Entscheidungen

Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahl…

InsO § 47; BGB §§ 985, 546 Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummiet- verhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den In- solvenzverwalter nur auf Herausga…

BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1 Bf (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bf) a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5% der…

Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung.

Uli-Stein-Cartoon 1. Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen der Auflocker…

1. Weder Verfahrensfehler in erster Instanz noch die Wahrung von Verfahrensgrundrechten eröffnen die Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO…