Zitiert von 25 Entscheidungen

1. Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt …

1. Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif "ohne weiteres" zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation "ohne weiteres" ein günstigeres Angebo…

Zur Schätzung von Mietwagenkosten .

Verkündet am: 14. Oktober 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 (Gb); BGB § 254 (Dc); ZPO § 287 a) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ei…

BGB § 249 Fb; ZPO § 287 a) Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfall- ersatztarif (hier: Aufschlag von 15 %). b) Der Schädiger muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass dem Geschä…

Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif .

Verkündet am: 30. Januar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" ist der Tatrichter im Rahmen einer…

BGB § 249 Hb Zur Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs.

ZPO § 128 Abs. 2 Satz 1 Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens "im vermuteten Einverständnis der Parteien" bedeutet grundsätzlich keine Zustim- mung gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO. BGB § 249…

RBerG Art. 1 § 1 Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Ab- tretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangele- genheit des geschädigten Kunden, sondern e…

Verkündet am: 26. Juni 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zur Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten nach den Tabellen zur Nutzungsausfallentschädigung …

BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich günst…

BGB § 249 Hb Dass ein Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat, reicht grundsätzlich nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten sei kein wesent- lich günstigerer Tarif zugänglich gewesen.

BGB § 249 (Gb); BGB § 254 (Dc) Zu den Anforderungen an den Vortrag eines Verkehrsunfallgeschädigten, der sich für die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs darauf beruft, er habe die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu…

BGB § 249 Gb, § 254 Abs. 1 Dc Die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erfor- derlich ist, kann dann offen bleiben…

BGB § 249 Gb Für die Annahme, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugäng- lich gewesen, reicht nicht aus, dass das Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat und ihm bei der An…

Verkündet am: 9. Oktober 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Ba, 139; 249 Gb; ZPO § 287 Für die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kommt es im …

BGB § 249 Gb Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist und ob dem G…

BGB § 249 (Gb); BGB § 254 (Dc) Ist unstreitig, dass ein Verkehrsunfallgeschädigter nach dem Unfall auf die sofortige Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug angewiesen war, darf der Tatrichter die auf Er- satz der Mietwagenko…