Zitiert von 15 Entscheidungen

HWiG §§ 1, 3 (Fassung bis 30. September 2000); BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb) a) Auch angesichts der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf- ten vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und…

Verkündet am: 25. April 2006 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG §§ 1, 3 VerbrKrG § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Wenn der nach …

BGB § 172 RBerG Art. 1 § 1 Wer eine wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB un- wirksame notarielle Vollmacht erteilt hat, kann an einen vom Bevollmächtig- ten geschlossenen Darlehensvertrag gebunden se…

HWiG § 1 Wird ein Verbraucher von seinem langjährigen Steuerberater in einer Haustürsituation zum Fondsbeitritt geworben, so ist diese der kreditge- währenden Bank nicht zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem Vermitt- le…

HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 16. Januar 1986) Die von dem Vermittler einer kreditfinanzierten Kapitalanlage geschaf- fene Haustürsituation ist der finanzierenden Bank nicht zuzurechnen, da der Vermittler nicht im …

HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG ist auch die Privatwohnung des Ver- tragspartners des Kunden oder eines vom Vertragspartner eingeschalteten Ver- mittlers, die der Kunde nicht bewusst zu Z…