Zitiert von 27 Entscheidungen

BGB § 214 Abs. 1, § 488 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 531 Abs. 2 a) Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinred…

Sicherung der Drittauskunft 1. Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschri…

BGB § 280 Abs. 1 Verkündet am: 11. September 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bundesligakarten.de Verkauft ein Erwerber den gekauften Gegenstand vertragswidrig weiter, steht dem Ver…

UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Außendienstmitarbeiter Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber ange- stellten Mitarbeiters, dem wegen eines Wettbewerbsverbots eine Tätigkeit für Konkurrenten nicht gestatt…

Wella Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig .

UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Verkündet am: 14. Februar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ODDSET Die Zuwiderhandlung gegen eine (hier: wegen eines unverhältnismäßigen Ein- griffs in die durch A…

1. Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind (…

Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken ge…

Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt. Der Anspruch ist nur insofern unselbstä…

Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigu…

Verkündet am: 26. April 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schuldnachfolge UWG § 8 Abs. 2; UmwG § 2 Nr. 1 Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Be- tri…