Zitiert von 14 Entscheidungen

1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…

ZPO §§ 139, 233 B Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinset- zungsgesuch als unklar ansieht.

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 233 B, Fb, 520 Abs. 2, 522 Abs. 1, 574 Abs. 2 Nr. 2, 621 e Abs. 3 a) Vor der Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begrün- dungsfrist ist dem Rechtsmittelführer rechtliches Gehör …

1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzg…

Münchner Weißwurst MarkenG § 83 Abs. 3; ZPO §§ 139, 233 A Die Anforderungen daran, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wieder- einsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dürfen nicht überspannt werden, um den Zug…

ZPO § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 233 Hb Zur Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Massearmut.

Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechslung in der …