Rechtsprechung / BGH, 13.06.2006 – IX ZB 214/05
Zitiert von 17 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 13.06.2006 – IX ZB 214/05
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BGH, 22.03.2007 – IX ZB 164/06
Beschluss
InsO § 14 Abs. 1, § 21 a) Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen setzt grundsätzlich einen zulässigen Insolvenzantrag voraus. b) Bei zweifelhaftem Gerichtsstand können berechtigte Sicherungsinteressen der Insolvenzgläubig…
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BGH, 18.01.2007 – IX ZB 170/06
Beschluss
InsO § 34 Abs. 2 Hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eröffnet, steht diesem hiergegen grundsätzlich kein Beschwerderecht zu.
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BGH, 27.07.2006 – IX ZB 204/04
Beschluss
InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitp…
- BGH, 09.07.2009 – IX ZB 86/09 Beschluss
- BGH, 12.07.2012 – IX ZB 264/11 Beschluss
- BGH, 21.07.2011 – IX ZB 256/10 Beschluss
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BGH, 11.06.2015 – IX ZB 76/13
Beschluss
Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datens…
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 01.10.2013 – 5 U 145/13 Beschluss
- Amtsgericht Wuppertal, 16.04.2012 – 145 IN 1070/11 Beschluss
- BGH, 12.10.2006 – IX ZB 107/05 Beschluss
- BVerfG, 13.12.2023 – 2 BvR 2204/21 Stattgebender Kammerbeschluss
- BGH, 15.12.2011 – IX ZB 180/11 Beschluss
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BGH, 19.09.2024 – IX ZB 13/22
Beschluss
Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer - aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue …
- BVerfG, 13.12.2023 – 2 BvR 2143/21 Stattgebender Kammerbeschluss
- Amtsgericht Wuppertal, 05.04.2012 – 145 IN 163/11 Beschluss
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BGH, 19.09.2024 – IX ZB 14/22
Beschluss
Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene Schuldner auf rückst…
- Amtsgericht Wuppertal, 03.05.2012 – 145 IN 84/12 Beschluss