Zitiert von 26 Entscheidungen

UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE 1. Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt auch dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit de…

Bonuspunkte Bei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar .

Kostenlose Zweitbrille 1. Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot…

Empfehlungs-E-Mail Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist die…

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 1. März 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Krankenhauswerbung Für die Annahme, dass ein Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl …

Freunde werben Freunde 1. Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das…

HWG § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Verkündet am: Führinger 26. März 2009 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle DeguSmiles & more Das Ausloben und Gewähren von Prämien für den Bezug von Medizinproduk- ten stell…

Verkündet am: 26. Oktober 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Regenwaldprojekt I UWG § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Satz 2 a) Verknüpft ein Unternehmen den Produktabsatz mit der Förderung sozia…

Kundenbewertungen auf Amazon 1. Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich dies…

Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln 1. Die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln in § 33 Abs. 8, § 61 SGB V sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Der Anwendungsbereich…

Verkündet am: 26. Oktober 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Regenwaldprojekt II UWG § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Satz 2 a) Verspricht ein Unternehmen für den Fall des Kaufs seiner Produkte …

HWG § 7 Abs. 3 Verkündet am: 30. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Blutspendedienst Der bloße Hinweis in der Werbung eines Blutspendedienstes, dass den Spendern eine Aufwandsen…

UWG §§ 3, 4 Nr. 1 Verkündet am: 12. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Tony Taler Eine Werbung für Produkte, die üblicherweise von Erwachsenen erworben wer- den, ist nicht deswegen …