Rechtsprechung / BGH, 13.07.2006 – IX ZB 104/05
Zitiert von 35 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 13.07.2006 – IX ZB 104/05
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BGH, 24.01.2019 – IX ZR 110/17
Urteil
1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat…
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BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14
Beschluss
1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…
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BGH, 28.09.2006 – IX ZB 230/05
Beschluss
InsVV §§ 3, 11 Zur Frage, wann sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit Aus- oder Absonderungsrechten beschäftigt.
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BGH, 15.11.2012 – IX ZB 130/10
Beschluss
1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstan…
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BGH, 22.11.2018 – IX ZB 14/18
Beschluss
1a. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel…
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14
Beschluss
Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.
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BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09
Beschluss
1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…
- BGH, 28.09.2006 – IX ZB 212/03 Beschluss
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BGH, 10.06.2021 – IX ZB 51/19
Beschluss
1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß d…
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BGH, 07.12.2006 – IX ZB 1/04
Beschluss
InsO § 64 Abs. 3 Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufi- gen) Insolvenzverwalters einzulegen.
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BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15
Beschluss
1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens …
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BGH, 15.03.2012 – IX ZR 249/09
Urteil
1a. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. 1b. Der vorläufige Insolvenzverwalter dar…
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11
Beschluss
Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…
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BGH, 26.10.2006 – IX ZB 163/05
Beschluss
InsO §§ 6, 7, 25 Der vorläufige Verwalter hat kein Recht zur sofortigen Beschwerde gegen die Aufhe- bung eines allgemeinen Verfügungsverbots.
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BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12
Beschluss
Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…
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BGH, 20.05.2010 – IX ZB 23/07
Beschluss
1. Die erhebliche Befassung des Sequesters mit Gegenständen, an denen Rechte Dritter gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, wirkt sich nicht auf die Berechnungsgrundlage der Vergütung aus. Erhebliche Anforderungen an d…
- BGH, 01.03.2007 – IX ZB 278/05 Beschluss
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BGH, 16.11.2006 – IX ZB 302/05
Beschluss
InsVV § 11 a) Zu dem Vermögen des Schuldners, dessen Wert für die Vergütung des vorläufi- gen Insolvenzverwalters maßgeblich ist, gehören auch solche Forderungen, die vor Antragstellung entstanden und bis zur Beendigung …
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BGH, 22.07.2021 – IX ZB 4/21
Beschluss
Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen…
- Amtsgericht Duisburg, 23.08.2017 – 64 IN 5/17 Beschluss
- Landgericht Stuttgart, 10.12.2015 – 10 T 517/15 Beschluss
- BGH, 21.02.2008 – IX ZB 232/06 Beschluss
- BGH, 14.12.2006 – IX ZB 190/03 Beschluss
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BGH, 27.07.2006 – IX ZB 243/05
Beschluss
InsVV § 11 Abs. 1 Satz 2 Bei der Prüfung, ob der vorläufige Insolvenzverwalter einen Zuschlag zur Regelver- gütung verdient hat, sind auch Bemühungen zur Klärung des kapitalersetzenden Charakters der Nutzungsüberlassung …
- Amtsgericht Bochum, 22.09.2017 – 80 IN 408/15 Beschluss
- Amtsgericht Münster, 20.07.2017 – 80 IN 56/16 Beschluss
- Amtsgericht Köln, 04.01.2017 – 72 IN 310/16 Beschluss
- Landgericht Dessau-Roßlau, 12.02.2014 – 1 T 16/14 Beschluss
- Amtsgericht Arnsberg, 21.03.2011 – 21 IN 388/09 Beschluss
- Landgericht Münster, 16.09.2008 – 05 T 141/07 Beschluss
- BGH, 26.04.2007 – IX ZB 86/04 Beschluss
- BGH, 07.12.2006 – IX ZB 82/06 Beschluss
- Amtsgericht Göttingen, 28.09.2006 – 74 IN 43/06 Beschluss
- Landgericht Bonn, 15.09.2006 – 6 T 89/06 LG Bonn Beschluss
- BGH, 20.07.2006 – IX ZB 180/04 Beschluss