Rechtsprechung / BGH, 13.07.2006 – IX ZB 104/05

Zitiert von 35 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 13.07.2006 – IX ZB 104/05

  1. BGH, 24.01.2019 – IX ZR 110/17 Urteil

    1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat…

  2. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14 Beschluss

    1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…

  3. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 230/05 Beschluss

    InsVV §§ 3, 11 Zur Frage, wann sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit Aus- oder Absonderungsrechten beschäftigt.

  4. BGH, 15.11.2012 – IX ZB 130/10 Beschluss

    1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstan…

  5. BGH, 22.11.2018 – IX ZB 14/18 Beschluss

    1a. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel…

  6. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14 Beschluss

    Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.

  7. BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09 Beschluss

    1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…

  8. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 212/03 Beschluss
  9. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 51/19 Beschluss

    1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß d…

  10. BGH, 07.12.2006 – IX ZB 1/04 Beschluss

    InsO § 64 Abs. 3 Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufi- gen) Insolvenzverwalters einzulegen.

  11. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15 Beschluss

    1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens …

  12. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 249/09 Urteil

    1a. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. 1b. Der vorläufige Insolvenzverwalter dar…

  13. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11 Beschluss

    Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…

  14. BGH, 26.10.2006 – IX ZB 163/05 Beschluss

    InsO §§ 6, 7, 25 Der vorläufige Verwalter hat kein Recht zur sofortigen Beschwerde gegen die Aufhe- bung eines allgemeinen Verfügungsverbots.

  15. BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12 Beschluss

    Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…

  16. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 23/07 Beschluss

    1. Die erhebliche Befassung des Sequesters mit Gegenständen, an denen Rechte Dritter gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, wirkt sich nicht auf die Berechnungsgrundlage der Vergütung aus. Erhebliche Anforderungen an d…

  17. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 278/05 Beschluss
  18. BGH, 16.11.2006 – IX ZB 302/05 Beschluss

    InsVV § 11 a) Zu dem Vermögen des Schuldners, dessen Wert für die Vergütung des vorläufi- gen Insolvenzverwalters maßgeblich ist, gehören auch solche Forderungen, die vor Antragstellung entstanden und bis zur Beendigung …

  19. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 4/21 Beschluss

    Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen…

  20. Amtsgericht Duisburg, 23.08.2017 – 64 IN 5/17 Beschluss
  21. Landgericht Stuttgart, 10.12.2015 – 10 T 517/15 Beschluss
  22. BGH, 21.02.2008 – IX ZB 232/06 Beschluss
  23. BGH, 14.12.2006 – IX ZB 190/03 Beschluss
  24. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 243/05 Beschluss

    InsVV § 11 Abs. 1 Satz 2 Bei der Prüfung, ob der vorläufige Insolvenzverwalter einen Zuschlag zur Regelver- gütung verdient hat, sind auch Bemühungen zur Klärung des kapitalersetzenden Charakters der Nutzungsüberlassung …

  25. Amtsgericht Bochum, 22.09.2017 – 80 IN 408/15 Beschluss
  26. Amtsgericht Münster, 20.07.2017 – 80 IN 56/16 Beschluss
  27. Amtsgericht Köln, 04.01.2017 – 72 IN 310/16 Beschluss
  28. Landgericht Dessau-Roßlau, 12.02.2014 – 1 T 16/14 Beschluss
  29. Amtsgericht Arnsberg, 21.03.2011 – 21 IN 388/09 Beschluss
  30. Landgericht Münster, 16.09.2008 – 05 T 141/07 Beschluss
  31. BGH, 26.04.2007 – IX ZB 86/04 Beschluss
  32. BGH, 07.12.2006 – IX ZB 82/06 Beschluss
  33. Amtsgericht Göttingen, 28.09.2006 – 74 IN 43/06 Beschluss
  34. Landgericht Bonn, 15.09.2006 – 6 T 89/06 LG Bonn Beschluss
  35. BGH, 20.07.2006 – IX ZB 180/04 Beschluss