Rechtsprechung / BGH, 27.07.2006 – IX ZB 204/04

Zitiert von 17 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 27.07.2006 – IX ZB 204/04

  1. BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 1/17 Urteil

    Staatliche Zuwendungen wegen der Insolvenz des Antragstellers zu versagen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.

  2. BGH, 19.12.2017 – II ZR 88/16 Urteil

    1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der …

  3. BGH, 28.04.2022 – IX ZR 48/21 Urteil

    1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu e…

  4. BGH, 07.10.2010 – V ZB 82/10 Beschluss

    Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründet - für sich genommen - keinen Grund für die Zulassung …

  5. BGH, 24.03.2016 – IX ZB 32/15 Beschluss

    1. Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist. 2. Zur Befugnis einer ju…

  6. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 113/11 Beschluss

    1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. 1b. Die Versagung der R…

  7. BGH, 28.06.2022 – II ZR 112/21 Urteil

    Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden.

  8. BGH, 11.04.2013 – IX ZB 94/12 Beschluss

    1. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist.…

  9. BGH, 29.11.2019 – IX ZB 56/19 Beschluss
  10. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 256/10 Beschluss
  11. BGH, 17.04.2013 – IX ZB 300/11 Beschluss

    Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnu…

  12. BGH, 22.05.2025 – IX ZB 38/24 Beschluss

    Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahren…

  13. BVerfG, 13.12.2023 – 2 BvR 2143/21 Stattgebender Kammerbeschluss
  14. BGH, 13.10.2022 – IX ZB 35/22 Beschluss
  15. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 26.06.2018 – 18 W 79/18 Beschluss
  16. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 – L 5 P 9/14 B Beschluss
  17. Oberlandesgericht Düsseldorf, 22.12.2011 – I-12 U 86/11 Urteil