Rechtsprechung / BGH, 21.09.2006 – IX ZR 235/04
Zitiert von 14 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 21.09.2006 – IX ZR 235/04
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BGH, 29.11.2007 – IX ZR 121/06
Urteil
InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1; BGB § 421 a) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungs- vorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen, kom…
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 146/11
Urteil
1. Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenz…
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BGH, 12.07.2007 – IX ZR 235/03
Urteil
InsO §§ 129, 131, 133 a) Tritt der Schuldner zur Tilgung einer Forderung dem Gläubiger eine Forderung ab, die dieser nicht zu beanspruchen hatte, liegt auch dann eine unmittelbare Gläubi- gerbenachteiligung vor, wenn der…
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BGH, 02.04.2009 – IX ZR 236/07
Urteil
InsO §§ 134, 146 a.F.; GmbHG § 32a a) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigen- kapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche …
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BGH, 17.02.2011 – IX ZR 91/10
Versäumnisurteil
Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden .
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BGH, 24.05.2007 – IX ZR 105/05
Urteil
InsO § 140 Eine die Gläubiger benachteiligende Treuhandvereinbarung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem Treugut entsteht.
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BGH, 29.03.2012 – IX ZR 207/10
Urteil
Die Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.
- BGH, 27.04.2010 – IX ZR 245/09 Beschluss
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 286/11
Beschluss
Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werd…
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BGH, 16.10.2014 – IX ZR 282/13
Urteil
Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrage…
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BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23
Urteil
1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…
- Finanzgericht Münster, 01.09.2025 – 5 K 1145/19 U Urteil
- Finanzgericht München, 17.12.2024 – 7 K 239/22 GeB
- Finanzgericht Düsseldorf, 06.06.2012 – 5 K 2914/11 H(U) Urteil