Rechtsprechung / BGH, 13.10.2006 – V ZR 289/05
Zitiert von 17 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 13.10.2006 – V ZR 289/05
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BGH, 10.12.2010 – V ZR 60/10
Urteil
1. Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden . 2. Die Ung…
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BGH, 02.12.2011 – V ZR 74/11
Urteil
Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhal…
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BGH, 10.07.2015 – V ZR 198/14
Urteil
1. Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. 2. Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16…
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BGH, 16.11.2012 – V ZR 9/12
Urteil
Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht ein…
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BGH, 21.12.2012 – V ZR 221/11
Urteil
1. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines best…
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BGH, 20.11.2020 – V ZR 196/19
Urteil
1. Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. 2. Von dem te…
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BGH, 12.03.2009 – III ZR 142/08
Urteil
BGB §§ 675 Abs. 1, 309 Nr. 9a Eine vom Treunehmer verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Treuhandvertrag über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des T…
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BGH, 04.05.2018 – V ZR 163/17
Urteil
Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch eine…
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BGH, 05.06.2025 – I ZR 160/24
Urteil
1. Gemischte Verträge, die Elemente verschiedener Vertragstypen aufweisen, sind nach dem Grundsatz zu beurteilen, dass der Eigenart des Vertrags grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerech…
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BGH, 10.01.2019 – III ZR 37/18
Urteil
Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von meh…
- Oberlandesgericht Köln, 28.05.2021 – 6 U 160/20 Urteil
- Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 05.08.2020 – 1 U 111/19 Urteil
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BGH, 08.01.2026 – III ZR 8/25
Urteil
Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit § 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. …
- Amtsgericht Ratingen, 16.05.2017 – 11 C 102/16 Urteil
- Landgericht Köln, 30.07.2025 – 25 O 15/25 Urteil
- Landgericht Frankfurt am Main, 17.10.2019 – 2-13 S 48/19, 6 C 822/17 (11) Urteil
- Landgericht Dortmund, 29.03.2010 – 11 S 243/09 Urteil