Zitiert von 18 Entscheidungen

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bb, § 535 Abs. 1 Satz 2 Verkündet am: 26. September 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In einem Mietvertrag über eine vom Vermieter renoviert über…

BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1 Bb, 535 Abs. 1 Satz 2 Verkündet am: 18. Juni 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf i…

BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb, § 306 Abs. 2 a) Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Mieter für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind, dazu verpflich…

BGB § 280 Abs. 1, § 538 Verkündet am: 5. März 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schad…

Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "…

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteilige…