Rechtsprechung / BGH, 06.12.2006 – XII ZB 99/06

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 06.12.2006 – XII ZB 99/06

  1. BGH, 16.09.2015 – V ZB 54/15 Beschluss
  2. BGH, 15.08.2007 – XII ZB 82/07 Beschluss

    ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Fc, 520 Abs. 2 a) Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen …

  3. BGH, 30.10.2008 – III ZB 54/08 Beschluss

    ZPO § 233 B a) Ein Rechtsanwalt, der seiner bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten die Weisung erteilt, in einer von ihm bereits unterzeichneten Berufungs- schrift die falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korr…

  4. BGH, 10.06.2008 – VI ZB 2/08 Beschlüsse

    ZPO § 233 Fa Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Ak- ten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung …

  5. BGH, 19.10.2022 – XII ZB 113/21 Beschluss

    1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an BGH, Besc…

  6. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 483/21 Beschluss

    1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschl…

  7. BGH, 09.05.2019 – IX ZB 6/18 Beschluss

    Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.

  8. BGH, 03.12.2010 – V ZR 200/09 Urteil
  9. BGH, 16.04.2009 – VII ZB 66/08 Beschluss

    ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…

  10. BGH, 16.04.2009 – VII ZB 67/08 Beschluss

    ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…

  11. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 – 15 A 965/10 Beschluss
  12. Oberlandesgericht Hamm, 22.07.2011 – I-20 U 27/11 Urteil
  13. BGH, 27.09.2007 – V ZR 9/07 Beschluss