Rechtsprechung / BGH, 06.12.2006 – XII ZB 99/06
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 06.12.2006 – XII ZB 99/06
- BGH, 16.09.2015 – V ZB 54/15 Beschluss
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BGH, 15.08.2007 – XII ZB 82/07
Beschluss
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Fc, 520 Abs. 2 a) Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen …
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BGH, 30.10.2008 – III ZB 54/08
Beschluss
ZPO § 233 B a) Ein Rechtsanwalt, der seiner bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten die Weisung erteilt, in einer von ihm bereits unterzeichneten Berufungs- schrift die falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korr…
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BGH, 10.06.2008 – VI ZB 2/08
Beschlüsse
ZPO § 233 Fa Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Ak- ten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung …
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BGH, 19.10.2022 – XII ZB 113/21
Beschluss
1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an BGH, Besc…
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BGH, 01.03.2023 – XII ZB 483/21
Beschluss
1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschl…
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BGH, 09.05.2019 – IX ZB 6/18
Beschluss
Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.
- BGH, 03.12.2010 – V ZR 200/09 Urteil
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BGH, 16.04.2009 – VII ZB 66/08
Beschluss
ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…
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BGH, 16.04.2009 – VII ZB 67/08
Beschluss
ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 – 15 A 965/10 Beschluss
- Oberlandesgericht Hamm, 22.07.2011 – I-20 U 27/11 Urteil
- BGH, 27.09.2007 – V ZR 9/07 Beschluss