Rechtsprechung / BGH, 10.01.2007 – XII ZB 231/05
Zitiert von 14 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 10.01.2007 – XII ZB 231/05
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BGH, 27.08.2014 – VII ZB 8/14
Beschluss
1. Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentüme…
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BGH, 05.12.2013 – VII ZB 15/12
Beschluss
Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus.
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BGH, 09.05.2007 – IV ZB 26/06
Beschluss
ZPO §§ 91a, 485 Erklären Antragsteller und Antragsgegner übereinstimmend, ein gerichtlich angeordnetes, aber nicht mehr zu Ende geführtes selbständiges Beweisver- fahren habe sich erledigt, und kommt es nicht zum Hauptsa…
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BGH, 27.05.2020 – VII ZB 33/18
Beschluss
Zur Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung.
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BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 61/12
Beschluss
Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden - von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführten - Hauptsacheverfahren…
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BGH, 12.09.2013 – VII ZB 4/13
Beschluss
Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens werden nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht der Antragsgegner, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem…
- Oberlandesgericht Hamm, 28.09.2023 – 25 W 234/23 Beschluss
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BGH, 23.07.2025 – VII ZB 26/23
Beschluss
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.
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BGH, 09.10.2025 – V ZB 67/24
Beschluss
1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, we…
- Kammergericht, 15.04.2024 – 7 U 152/21 Urteil
- Oberlandesgericht Köln, 11.01.2024 – 7 U 39/23 Urteil
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 23.01.2018 – I-10 W 12/18 Beschluss
- Oberlandesgericht Hamm, 20.10.2011 – I-17 W 23/11 Beschluss
- Landgericht Mönchengladbach, 20.11.2007 – 5 T 341/07 Beschluss