Rechtsprechung / BGH, 18.01.2007 – IX ZR 176/05

Zitiert von 16 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 18.01.2007 – IX ZR 176/05

  1. BGH, 03.03.2016 – IX ZB 33/14 Beschluss

    1. Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruc…

  2. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/13 Urteil

    1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungs…

  3. BGH, 07.05.2013 – IX ZR 151/12 Urteil

    Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sec…

  4. BGH, 03.04.2014 – IX ZB 93/13 Beschluss

    Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle ein…

  5. BGH, 21.07.2011 – IX ZR 151/10 Urteil

    1. Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerl…

  6. BGH, 02.12.2021 – IX ZR 206/20 Urteil

    1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei interessengerechter …

  7. BFH, 07.08.2018 – VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17 Urteil

    1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt…

  8. BGH, 21.03.2024 – IX ZB 56/22 Beschluss

    1a. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass und in welchem U…

  9. BGH, 03.04.2014 – IX ZB 83/13 Beschluss
  10. BGH, 20.06.2013 – IX ZB 208/11 Beschluss

    Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vo…

  11. Finanzgericht Baden-Württemberg, 18.05.2017 – 1 K 3539/16 Urteil
  12. BGH, 16.02.2012 – IX ZR 218/10 Versäumnisurteil

    Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung a…

  13. Landgericht Kassel, 10.11.2010 – 3 T 639/10 Beschluss
  14. Kammergericht, 23.03.2015 – 13 WF 41/15 Beschluss
  15. Oberlandesgericht Hamm, 10.09.2013 – 9 U 59/13 Beschluss
  16. Oberlandesgericht Düsseldorf, 07.06.2013 – I-7 U 198/11 Urteil