Rechtsprechung / BGH, 23.01.2007 – I ZB 42/06

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 23.01.2007 – I ZB 42/06

  1. BGH, 09.05.2018 – I ZB 62/17 Beschluss

    Auswärtiger Rechtsanwalt IX Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass di…

  2. BGH, 04.02.2010 – I ZR 30/08 Urteil

    Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG-VV zu berechne…

  3. BGH, 20.05.2008 – VIII ZB 92/07 Beschluss

    ZPO § 91 Es ist für sich allein kein ausreichender Grund, einen weder am Sitz des Prozessge- richts noch der Prozesspartei niedergelassenen Rechtsanwalt mit der Prozessvertre- tung zu beauftragen, wenn eine zu einer Unte…

  4. BGH, 08.05.2008 – I ZR 83/06 Urteil

    UWG § 12 Abs. 1 Satz 2 Verkündet am: 8. Mai 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Abmahnkostenersatz Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsan- spruch geltend m…

  5. BGH, 25.10.2011 – VIII ZB 93/10 Beschluss

    1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind d…

  6. BGH, 07.06.2011 – VIII ZB 102/08 Beschluss
  7. BGH, 13.09.2011 – VI ZB 9/10 Beschluss

    Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die…

  8. BGH, 13.09.2011 – VI ZB 42/10 Beschluss

    Die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts sind nicht erstattungs…

  9. BGH, 21.12.2011 – I ZB 47/09 Beschluss

    Rechtsanwalt an einem dritten Ort Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der P…

  10. BGH, 02.10.2008 – I ZB 96/07 Beschluss

    Auswärtiger Rechtsanwalt VII ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Beauftragt ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selb- ständiger beruflicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKla…

  11. BGH, 12.11.2009 – I ZB 101/08 Beschluss

    ZPO § 91 Abs. 2 Auswärtiger Rechtsanwalt VIII Die für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts erforderlichen besonderen Umstände setzen, wenn sie nicht aus der Natur des Streitfalls folgen, jed…

  12. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 02.02.2024 – 26 Ta (Kost) 6081/23 Beschluss
  13. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 03.03.2009 – 4 W 9/09 Beschluss