Zitiert von 18 Entscheidungen

1. Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrze…

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf "Freigabe" einer Sicherheit (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017, XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).

Verkündet am: 18. Juli 2007 Kirchgeßner Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EEG (2004) § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2; § 13; ZPO § 259 Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Einspeisewilligen gegen de…

Verkündet am: 1. Oktober 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EEG (2004) § 4 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Für die Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau kommt dem Ei…

BGB § 134, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Cb; EEG (2004) § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 a) Die Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG (2004), dass der Netzbetreiber die Kosten des Netzausbaus trägt, ist kein Verbotsgese…

Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag.

Burgundy Nights 1. Das für den Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten gemäß § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG maßgebliche Merkmal der Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die Abmahnung und ihre formelle und materielle Recht…