Zitiert von 22 Entscheidungen

ZPO § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 3; VerkProspG § 13 Abs. 2 a.F. a) Für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt es, dass ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand der Streitgeno…

KapMuG § 1 Abs. 1, 3 a) Auch öffentliche Kapitalmarktinformationen des unreglementierten so ge- nannten „Grauen Kapitalmarktes“ können Gegenstand eines Musterfeststel- lungsverfahrens sein (§ 1 Abs. 1 Satz 3 KapMuG). b) …

1. Eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO und des Art. 15 Abs. 1 Lugano-Übk II kann auch dann vorliegen, wenn Ansprüche aus einem Gesellschaftsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. 2. Die…

KapMuG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunfts- vertrag können nicht Gegenstand eines Musterfestst…