Rechtsprechung / BGH, 22.02.2007 – IX ZB 106/06
Zitiert von 21 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 106/06
-
BGH, 26.04.2007 – IX ZB 160/06
Beschluss
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, §§ 3, 10, 11 a) Forderungen des Schuldners, die bereits entstanden sind, müssen in die Be- rechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf- genommen w…
-
BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07
Beschluss
1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergü…
- BGH, 13.11.2008 – IX ZB 141/07 Beschluss
-
BGH, 24.01.2008 – IX ZB 120/07
Beschluss
InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. b a) Hat die Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter zu einer Vermehrung der Masse und damit zu einer höheren Regelvergütung des Verwalters geführt, so ist der Wert, um den sich die Mass…
- BGH, 07.10.2010 – IX ZB 115/08 Beschluss
-
BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15
Beschluss
1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…
-
BGH, 11.10.2007 – IX ZB 15/07
Beschluss
InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, § 11 Abs. 1 Satz 4 Eine nicht erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsrechten rechtfertigt keinen Zuschlag.
-
BGH, 12.05.2011 – IX ZB 143/08
Beschluss
1. Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage . 2. Die nach…
-
BGH, 10.06.2021 – IX ZB 51/19
Beschluss
1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß d…
-
BGH, 16.10.2008 – IX ZB 179/07
Beschluss
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Buchst. b Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Schuldners fort, fällt in die Berechnungsgrundlage für seine Vergütung nur der Überschuss nach Abzug der Ausg…
-
BGH, 10.07.2008 – IX ZB 152/07
Beschluss
InsVV § 8 Abs. 3 Fassung: 13. Dezember 2001 Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, dass es "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters" ge…
- BGH, 09.06.2011 – IX ZB 47/10 Beschluss
-
BGH, 12.09.2019 – IX ZB 65/18
Beschluss
1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu verg…
-
BGH, 02.03.2017 – IX ZB 90/15
Beschluss
Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen; im Eröffnungsverfahren begründe…
-
BGH, 18.12.2014 – IX ZB 5/13
Beschluss
Bei der Überschussberechnung hinsichtlich der Fortführung des Unternehmens des Schuldners ist als Ausgabe auch die Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die durch die Fortführung des Unternehmens als Masseverbindlichkeit …
-
BGH, 19.12.2019 – IX ZB 72/18
Beschluss
Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten (Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Fe…
-
BGH, 11.09.2025 – IX ZB 15/24
Beschluss
Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.
- Landgericht Münster, 07.01.2025 – 5 T 442/23 Beschluss
- Landgericht Münster, 07.01.2025 – 5 T 443/23 Beschluss
- Landgericht Duisburg, 17.04.2018 – 7 T 147/17, 7 T 148/17 Beschluss
- BGH, 02.07.2009 – IX ZB 278/08 Beschluss