Rechtsprechung / BGH, 22.02.2007 – IX ZB 106/06

Zitiert von 21 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 106/06

  1. BGH, 26.04.2007 – IX ZB 160/06 Beschluss

    InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, §§ 3, 10, 11 a) Forderungen des Schuldners, die bereits entstanden sind, müssen in die Be- rechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf- genommen w…

  2. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07 Beschluss

    1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergü…

  3. BGH, 13.11.2008 – IX ZB 141/07 Beschluss
  4. BGH, 24.01.2008 – IX ZB 120/07 Beschluss

    InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. b a) Hat die Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter zu einer Vermehrung der Masse und damit zu einer höheren Regelvergütung des Verwalters geführt, so ist der Wert, um den sich die Mass…

  5. BGH, 07.10.2010 – IX ZB 115/08 Beschluss
  6. BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss

    1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…

  7. BGH, 11.10.2007 – IX ZB 15/07 Beschluss

    InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, § 11 Abs. 1 Satz 4 Eine nicht erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsrechten rechtfertigt keinen Zuschlag.

  8. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 143/08 Beschluss

    1. Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage . 2. Die nach…

  9. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 51/19 Beschluss

    1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß d…

  10. BGH, 16.10.2008 – IX ZB 179/07 Beschluss

    InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Buchst. b Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Schuldners fort, fällt in die Berechnungsgrundlage für seine Vergütung nur der Überschuss nach Abzug der Ausg…

  11. BGH, 10.07.2008 – IX ZB 152/07 Beschluss

    InsVV § 8 Abs. 3 Fassung: 13. Dezember 2001 Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, dass es "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters" ge…

  12. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 47/10 Beschluss
  13. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 65/18 Beschluss

    1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu verg…

  14. BGH, 02.03.2017 – IX ZB 90/15 Beschluss

    Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen; im Eröffnungsverfahren begründe…

  15. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 5/13 Beschluss

    Bei der Überschussberechnung hinsichtlich der Fortführung des Unternehmens des Schuldners ist als Ausgabe auch die Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die durch die Fortführung des Unternehmens als Masseverbindlichkeit …

  16. BGH, 19.12.2019 – IX ZB 72/18 Beschluss

    Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten (Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Fe…

  17. BGH, 11.09.2025 – IX ZB 15/24 Beschluss

    Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.

  18. Landgericht Münster, 07.01.2025 – 5 T 442/23 Beschluss
  19. Landgericht Münster, 07.01.2025 – 5 T 443/23 Beschluss
  20. Landgericht Duisburg, 17.04.2018 – 7 T 147/17, 7 T 148/17 Beschluss
  21. BGH, 02.07.2009 – IX ZB 278/08 Beschluss