Rechtsprechung / BGH, 22.02.2007 – IX ZB 120/06
Zitiert von 23 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 120/06
- BGH, 13.11.2008 – IX ZB 141/07 Beschluss
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BGH, 24.01.2008 – IX ZB 120/07
Beschluss
InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. b a) Hat die Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter zu einer Vermehrung der Masse und damit zu einer höheren Regelvergütung des Verwalters geführt, so ist der Wert, um den sich die Mass…
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BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14
Beschluss
1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…
- BGH, 07.10.2010 – IX ZB 115/08 Beschluss
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14
Beschluss
Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.
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BGH, 12.05.2011 – IX ZB 143/08
Beschluss
1. Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage . 2. Die nach…
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BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14
Beschluss
1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…
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BGH, 16.10.2008 – IX ZB 179/07
Beschluss
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Buchst. b Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Schuldners fort, fällt in die Berechnungsgrundlage für seine Vergütung nur der Überschuss nach Abzug der Ausg…
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BGH, 13.03.2008 – IX ZB 39/05
Beschluss
InsO § 129 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls oder der Insolvenz des Begünstigten vereinbart wird, ist …
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BGH, 10.07.2008 – IX ZB 152/07
Beschluss
InsVV § 8 Abs. 3 Fassung: 13. Dezember 2001 Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, dass es "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters" ge…
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BGH, 12.09.2019 – IX ZB 65/18
Beschluss
1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu verg…
- BGH, 09.10.2008 – IX ZB 292/04 Beschluss
- BGH, 25.10.2007 – IX ZB 55/06 Beschluss
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BGH, 17.10.2019 – IX ZB 5/18
Beschluss
Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt § 3 InsVV entsprechend (§ 10 InsVV), auch wenn der Festsetzung die durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) geänderten Normen zugrunde zu legen sind.…
- BGH, 09.10.2008 – IX ZB 182/04 Beschluss
- Landgericht Bochum, 14.06.2007 – 10 T 35/07 Beschluss
- BGH, 23.10.2008 – IX ZB 29/05 Beschluss
- Landgericht Hamburg, 07.01.2019 – 326 T 118/16 Beschluss
- Landgericht Duisburg, 17.04.2018 – 7 T 147/17, 7 T 148/17 Beschluss
- Amtsgericht Münster, 20.07.2017 – 80 IN 56/16 Beschluss
- Landgericht Erfurt, 22.01.2010 – 1 T 480/09 Beschluss
- BGH, 02.07.2009 – IX ZB 278/08 Beschluss
- BGH, 23.10.2008 – IX ZB 71/05 Beschluss