Rechtsprechung / BGH, 29.03.2007 – IX ZB 204/05
Zitiert von 11 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 29.03.2007 – IX ZB 204/05
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BGH, 19.05.2011 – IX ZR 222/08
Urteil
Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt .
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BFH, 13.12.2016 – X R 4/15
Urteil
1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R…
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BGH, 05.02.2009 – IX ZB 230/07
Beschluss
InsO §§ 174 ff, §§ 217, 253, 250 Nr. 1 a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu. b) Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der In…
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BGH, 17.07.2014 – IX ZB 13/14
Beschluss
Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätig…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 97/12
Beschluss
1. Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig. 2. Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-,…
- BGH, 19.07.2012 – IX ZB 250/11 Beschluss
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BGH, 19.05.2009 – IX ZB 236/07
Beschluss
InsO §§ 220, 250, 290 Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht ver- pflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Rest- schuldbefreiung darzulegen. O…
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BGH, 24.03.2011 – IX ZB 80/11
Beschluss
Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur d…
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 23.10.2013 – 4 K 186/11 Urteil
- Amtsgericht Köln, 06.12.2023 – 75 IN 486/17 Beschluss
- Oberlandesgericht Celle, 23.12.2008 – 14 U 108/08 Urteil