Rechtsprechung / BGH, 04.04.2007 – III ZB 109/06
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 04.04.2007 – III ZB 109/06
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BGH, 20.10.2009 – VIII ZB 97/08
Beschluss
ZPO § 233 B, Fd, Ff Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältig arbeitenden Büroangestell- ten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vor…
- BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09 Beschluss
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BGH, 19.09.2017 – VI ZB 37/16
Beschluss
Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.
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BGH, 03.12.2007 – II ZB 20/07
Beschluss
ZPO § 233 Fd Der Rechtsanwalt darf sich darauf verlassen, dass eine ausgebildete und bisher zu- verlässig arbeitende Büroangestellte seiner Anweisung folgend den unterzeichneten Berufungsbegründungsschriftsatz vollständi…
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BGH, 19.03.2008 – III ZB 80/07
Beschluss
ZPO § 233 Fc Zur Notwendigkeit einer hinreichenden Ausgangskontrolle bei der Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts, einen fristgebundenen Schriftsatz durch Telefax an das Gericht zu übermitteln.
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BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 84/09
Beschluss
Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschuldeten und sich bisher als zuverlässi…
- BGH, 18.08.2009 – VIII ZB 62/08 Beschlüsse
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BGH, 27.10.2011 – III ZB 31/11
Beschluss
Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfe…
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BGH, 17.04.2012 – VI ZB 50/11
Beschluss
Der Anwalt hat in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittel…
- Oberlandesgericht Braunschweig, 17.10.2022 – 9 U 9/22 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Hamm, 09.01.2014 – 15 Sa 1351/13 Urteil
- Landesarbeitsgericht Hamm, 22.03.2017 – 2 Sa 1186/16 Urteil
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 30.04.2012 – 8 U 42/11 Beschluss