Rechtsprechung / BGH, 10.05.2007 – V ZB 6/07
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 6/07
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BFH, 19.01.2017 – IV R 50/14
Urteil
1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von F…
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BFH, 19.01.2017 – IV R 10/14
Urteil
1. Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbesti…
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BFH, 18.02.2016 – V R 53/14
Urteil
1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv festst…
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BFH, 19.01.2017 – IV R 5/16
Urteil
1. NV: Bei einem negativen Feststellungsbescheid sind neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt und damit zum Klageverfahren der Gesellschaft notwendig be…
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BGH, 27.09.2013 – V ZR 43/12
Urteil
1. Die Ausschlussfrist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB wird auch durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt, wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt. 2. Die Wirkungen des Art. 237 § 2 Abs. 2 Sa…
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 – 5 K 5225/12 Urteil
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BVerwG, 26.04.2012 – 7 C 11/11
Urteil
Die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband erlischt mit dem Verlust des Eigentums; das gilt auch für den Fall der Eigentumsaufgabe.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 02.02.2011 – 3 S 958/09 Urteil
- Oberlandesgericht Dresden, 29.01.2025 – 12 Wx 33/24 Beschluss
- Oberlandesgericht Dresden, 29.01.2025 – 12 Wx 62/24 Beschluss
- Oberlandesgericht Dresden, 06.11.2024 – 12 Wx 29/24 Beschluss
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 – 5 K 5103/15 Urteil
- Landgericht Arnsberg, 02.03.2017 – 1 O 151/16 Urteil