Rechtsprechung / BGH, 13.06.2007 – XII ZB 232/06

Zitiert von 20 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 13.06.2007 – XII ZB 232/06

  1. BGH, 03.11.2010 – XII ZB 197/10 Beschluss

    1. Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit …

  2. BGH, 21.10.2010 – IX ZB 73/10 Beschluss

    1. Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden . 2. Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eine…

  3. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 572/10 Beschluss

    1. Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in…

  4. BGH, 05.04.2011 – VIII ZB 81/10 Beschluss

    Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Einhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1…

  5. BGH, 16.10.2018 – VI ZB 68/16 Beschluss

    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an BG…

  6. BGH, 25.09.2013 – XII ZB 200/13 Beschluss

    Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und…

  7. BGH, 09.02.2010 – XI ZB 34/09 Beschluss

    Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht .

  8. BGH, 20.10.2009 – VIII ZB 97/08 Beschluss

    ZPO § 233 B, Fd, Ff Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältig arbeitenden Büroangestell- ten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vor…

  9. BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09 Beschluss
  10. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 19/16 Beschluss

    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (Anschluss BGH, …

  11. BGH, 10.03.2011 – VII ZB 28/10 Beschluss
  12. BGH, 30.09.2010 – V ZB 173/10 Beschluss
  13. BGH, 16.04.2013 – VIII ZB 67/12 Beschluss
  14. BGH, 03.04.2008 – I ZB 73/07 Beschluss

    Münchner Weißwurst MarkenG § 83 Abs. 3; ZPO §§ 139, 233 A Die Anforderungen daran, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wieder- einsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dürfen nicht überspannt werden, um den Zug…

  15. BGH, 16.12.2009 – IV ZB 30/09 Beschlüsse
  16. BGH, 23.09.2015 – IV ZB 14/15 Beschluss
  17. Hessisches Landesarbeitsgericht, 31.10.2011 – 17 Sa 761/11 Urteil
  18. BGH, 06.10.2010 – XII ZB 22/10 Beschluss

    Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an d…

  19. BPatG, 17.05.2018 – 7 W (pat) 16/17 Beschluss
  20. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 152/05 Beschluss