Rechtsprechung / BGH, 18.07.2007 – IV ZR 132/06
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 18.07.2007 – IV ZR 132/06
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BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 69/16
Beschluss
1. Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden k…
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BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 70/20
Beschluss
Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berufen, wenn sein Prozessbevollmächtigter i…
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BGH, 16.03.2010 – VI ZB 46/09
Beschluss
Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücks…
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BGH, 20.08.2019 – X ZB 13/18
Beschluss
Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlänger…
- BGH, 14.09.2021 – VI ZB 58/19 Beschluss
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BGH, 19.12.2024 – IX ZB 16/23
Beschluss
1. Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Frist…
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BGH, 09.01.2024 – VIII ZB 31/23
Beschluss
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung (im Anschluss an BG…
- BGH, 14.11.2023 – XI ZB 10/23 Beschluss
- BGH, 14.10.2010 – V ZB 112/10 Beschluss
- BGH, 23.10.2024 – IV ZB 20/24 Beschluss
- Oberlandesgericht Stuttgart, 21.04.2023 – 6 U 14/23 Beschluss
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BGH, 01.07.2025 – VI ZB 59/24
Beschluss
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von ihrem Proze…
- Oberlandesgericht Bamberg, 29.10.2024 – 10 U 42/24 Beschluss