Rechtsprechung / BGH, 16.10.2007 – VI ZB 65/06

Zitiert von 17 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 16.10.2007 – VI ZB 65/06

  1. BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 Beschluss

    1. Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden k…

  2. BGH, 24.11.2009 – VI ZB 69/08 Beschluss

    ZPO § 233 (Fc) Zur Überwachung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, wenn ein Verlänge- rungsantrag gestellt wird.

  3. BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20 Beschluss

    1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…

  4. BGH, 26.01.2017 – IX ZB 34/16 Beschluss

    1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenhe…

  5. BGH, 30.05.2017 – VI ZB 54/16 Beschluss

    1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich…

  6. BGH, 05.06.2012 – VI ZB 16/12 Beschluss

    Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei un…

  7. BGH, 20.02.2018 – VI ZB 47/17 Beschluss

    Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

  8. BGH, 30.01.2023 – VIa ZB 15/22 Beschluss
  9. Landessozialgericht NRW, 26.04.2024 – L 14 R 1046/22 Urteil
  10. Landessozialgericht NRW, 14.03.2025 – L 4 R 975/21 Urteil
  11. Landessozialgericht NRW, 19.04.2024 – L 14 R 60/22 Urteil
  12. BGH, 27.01.2011 – VII ZB 44/09 Beschluss

    Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei, reicht nicht aus, um im Fr…

  13. Oberlandesgericht Celle, 08.07.2024 – 21 UF 201/23 Beschluss
  14. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 10.12.2025 – 9 W 121/25 Beschluss
  15. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 12.05.2025 – 4 WF 3/25 Beschluss
  16. BGH, 27.09.2022 – VI ZB 66/21 Beschluss

    Geht dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers auf einen von ihm gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Mitteilung des Gerichts zu, aus der sich ergibt, dass die gewährte Fristverlän…

  17. BGH, 17.07.2008 – IX ZB 165/08 Beschluss