Rechtsprechung / BGH, 16.10.2007 – VI ZB 65/06
Zitiert von 17 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 16.10.2007 – VI ZB 65/06
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BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 69/16
Beschluss
1. Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden k…
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BGH, 24.11.2009 – VI ZB 69/08
Beschluss
ZPO § 233 (Fc) Zur Überwachung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, wenn ein Verlänge- rungsantrag gestellt wird.
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BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20
Beschluss
1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…
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BGH, 26.01.2017 – IX ZB 34/16
Beschluss
1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenhe…
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BGH, 30.05.2017 – VI ZB 54/16
Beschluss
1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich…
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BGH, 05.06.2012 – VI ZB 16/12
Beschluss
Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei un…
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BGH, 20.02.2018 – VI ZB 47/17
Beschluss
Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…
- BGH, 30.01.2023 – VIa ZB 15/22 Beschluss
- Landessozialgericht NRW, 26.04.2024 – L 14 R 1046/22 Urteil
- Landessozialgericht NRW, 14.03.2025 – L 4 R 975/21 Urteil
- Landessozialgericht NRW, 19.04.2024 – L 14 R 60/22 Urteil
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BGH, 27.01.2011 – VII ZB 44/09
Beschluss
Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei, reicht nicht aus, um im Fr…
- Oberlandesgericht Celle, 08.07.2024 – 21 UF 201/23 Beschluss
- Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 10.12.2025 – 9 W 121/25 Beschluss
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 12.05.2025 – 4 WF 3/25 Beschluss
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BGH, 27.09.2022 – VI ZB 66/21
Beschluss
Geht dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers auf einen von ihm gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Mitteilung des Gerichts zu, aus der sich ergibt, dass die gewährte Fristverlän…
- BGH, 17.07.2008 – IX ZB 165/08 Beschluss