Rechtsprechung / BGH, 20.02.2008 – XII ZB 179/07

Zitiert von 12 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 20.02.2008 – XII ZB 179/07

BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09 Versäumnisurteil
1. Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, …
BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 43/20 Urteil
§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Ein…
BGH, 03.03.2015 – VI ZB 71/14 Beschluss
1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Name…
BGH, 19.03.2013 – VI ZB 68/12 Beschluss
1. Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, das…
BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 303/12 Urteil
BGH, 25.04.2019 – III ZB 104/18 Beschluss
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 30.05.2012 – 6 A 523/11 Urteil
BGH, 21.01.2016 – IX ZA 24/15 Beschluss
Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzus…
BGH, 30.08.2010 – X ZR 193/03 Beschluss
BGH, 25.01.2023 – XII ZB 29/20 Beschluss
1. Wird die Beschwerde in einer Familiensache beim nicht empfangszuständigen Oberlandesgericht eingelegt und entscheidet dieses trotz Unzulässigkeit der Beschwerde in der Sache, so kann das Rechtsbeschwerdegericht wegen …
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 23.10.2008 – 13 Sa 718/08 Urteil
BPatG, 19.12.2016 – 21 W (pat) 53/12 Beschluss