Rechtsprechung / BGH, 21.02.2008 – IX ZB 62/05
Zitiert von 11 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 21.02.2008 – IX ZB 62/05
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BGH, 01.06.2017 – VII ZR 277/15
Urteil
Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder r…
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BGH, 26.09.2013 – IX ZR 3/13
Urteil
Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben.
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BFH, 12.10.2015 – VIII B 143/14
Beschluss
NV: Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen auf die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus Mitteln des Nachlasses während des Nachlassinsolvenzverfahrens erzielt werden, kommt nur im Rahmen einer Vera…
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BGH, 23.06.2016 – IX ZR 158/15
Urteil
Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslo…
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BGH, 13.01.2011 – IX ZR 53/09
Urteil
Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugun…
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BGH, 25.04.2013 – IX ZB 179/10
Beschluss
1. Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. 2. Wird das Verfahren auf…
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BGH, 22.09.2011 – IX ZB 193/10
Beschluss
1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach be…
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BGH, 26.04.2012 – IX ZB 176/11
Beschluss
Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt, erhält hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich…
- Amtsgericht Waldbröl, 27.03.2012 – 6 C 251/11 Urteil
- Finanzgericht Münster, 25.01.2018 – 6 K 1013/15 Urteil
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 04.11.2008 – 11 ME 286/08 Beschluss