Rechtsprechung / BGH, 28.02.2008 – V ZB 107/07
Zitiert von 11 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 28.02.2008 – V ZB 107/07
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BGH, 26.03.2009 – V ZB 174/08
Beschluss
ZVG § 98, ZPO §§ 869, 793 a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteige- rungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Unterbleib…
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BGH, 21.02.2020 – V ZR 17/19
Urteil
1. Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung …
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BGH, 30.05.2017 – VI ZB 54/16
Beschluss
1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich…
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BGH, 15.09.2016 – V ZB 136/14
Beschluss
1a. Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszu…
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BGH, 24.03.2016 – IX ZB 67/14
Beschluss
Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fe…
- BGH, 26.09.2019 – III ZR 282/18 Beschluss
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BGH, 20.01.2011 – IX ZB 214/09
Beschluss
Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils…
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BGH, 19.02.2009 – V ZB 54/08
Beschluss
ZVG §§ 113, 115 Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind den Beteiligten zuzustellen; die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beginn…
- BGH, 27.07.2021 – XI ZR 333/21 Beschluss
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BGH, 06.06.2013 – III ZR 360/12
Urteil
1. Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbes…
- Landgericht GieBen, 19.09.2012 – 1 S 130/12 Urteil