Rechtsprechung / BGH, 27.03.2008 – IX ZR 98/07
Zitiert von 17 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 27.03.2008 – IX ZR 98/07
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BGH, 06.12.2012 – IX ZR 3/12
Urteil
1. Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. 2. Die Kenntnis des Gläubigers von ei…
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BGH, 11.02.2010 – IX ZR 104/07
Urteil
Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderu…
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BGH, 10.01.2013 – IX ZR 13/12
Urteil
Göttinger Gruppe 1. Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugängli…
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BGH, 25.10.2012 – IX ZR 117/11
Urteil
1. Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung…
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BGH, 25.02.2016 – IX ZR 109/15
Urteil
Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf s…
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BGH, 17.12.2015 – IX ZR 61/14
Urteil
1. Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. 2. Durc…
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BGH, 24.03.2016 – IX ZR 242/13
Urteil
Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein…
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BGH, 14.09.2017 – IX ZR 3/16
Urteil
Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler.
- BGH, 10.01.2013 – IX ZR 28/12 Urteil
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BGH, 19.05.2011 – IX ZR 9/10
Urteil
Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers .
- Landgericht Köln, 22.10.2014 – 26 O 141/13 Urteil
- Landgericht Köln, 22.10.2014 – 26 O 142/13 Urteil
- Amtsgericht Hamburg, 11.04.2023 – 816 C 190/22 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 23.06.2021 – 9 U 109/20 Urteil
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 12.11.2015 – I-12 U 18/15 Urteil
- BGH, 17.09.2009 – IX ZR 103/07 Beschluss
- BGH, 05.03.2009 – IX ZR 48/08 Beschluss