Rechtsprechung / BGH, 16.04.2008 – XII ZB 214/04

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 16.04.2008 – XII ZB 214/04

  1. BGH, 09.05.2018 – I ZB 62/17 Beschluss

    Auswärtiger Rechtsanwalt IX Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass di…

  2. BGH, 25.10.2011 – VIII ZB 93/10 Beschluss

    1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind d…

  3. BGH, 28.01.2010 – III ZB 64/09 Beschluss
  4. BGH, 12.09.2013 – I ZB 39/13 Beschluss

    Klageerhebung an einem dritten Ort Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende W…

  5. BGH, 13.09.2011 – VI ZB 9/10 Beschluss

    Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die…

  6. BGH, 13.09.2011 – VI ZB 42/10 Beschluss

    Die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts sind nicht erstattungs…

  7. Oberlandesgericht Köln, 01.12.2008 – 17 W 211/08 Beschluss
  8. Kammergericht, 19.10.2020 – 19 W 1108/20 Beschluss
  9. BVerwG, 04.07.2017 – 9 KSt 4/17, 9 KSt 4/17 (9 A 33/15) Beschluss

    1. Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichts…

  10. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 09.04.2013 – 17 Ta (Kost) 6009/13 Beschluss
  11. Landgericht Köln, 24.02.2012 – 11 T 152/11 Beschluss
  12. Oberlandesgericht Düsseldorf, 05.02.2009 – I-8 W 55/08 Beschluss
  13. Oberlandesgericht Stuttgart, 03.02.2009 – 8 W 29/09 Beschluss