Rechtsprechung / BGH, 05.05.2008 – X ZB 36/07

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 05.05.2008 – X ZB 36/07

  1. BGH, 21.03.2013 – VII ZB 13/12 Beschluss

    1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und e…

  2. BGH, 02.02.2011 – VIII ZR 190/10 Urteil

    Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu ben…

  3. BGH, 27.10.2021 – VII ZB 7/21 Beschluss

    Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisv…

  4. BGH, 07.02.2017 – VI ZB 43/16 Beschluss

    1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts - im Falle der Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3…

  5. BGH, 22.09.2015 – X ZB 2/15 Beschluss

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs 1. Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos, so ist der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz…

  6. BGH, 27.06.2019 – V ZB 27/18 Beschluss

    Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres (aktiv oder passiv) pr…

  7. BGH, 04.11.2020 – VII ZB 37/18 Beschluss

    Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vere…

  8. BAG, 01.06.2023 – 9 AZB 1/23 Beschluss
  9. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 13.06.2023 – 2 W 23/23 Beschluss
  10. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 09.05.2023 – 26 Ta (Kost) 6005/23 Beschluss
  11. Kammergericht, 24.02.2017 – 19 W 81/16 Beschluss
  12. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 – 21 TaBV 195/16 Beschluss
  13. Verwaltungsgericht Koblenz, 15.07.2014 – 4 K 524/14.KO Urteil