Rechtsprechung / BGH, 14.08.2008 – I ZB 10/07

Zitiert von 11 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – I ZB 10/07

  1. BGH, 18.12.2014 – I ZB 27/14 Beschluss

    1. Der Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, ersetz…

  2. BGH, 23.09.2021 – I ZB 9/21 Beschluss

    Die Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftb…

  3. BGH, 20.02.2025 – I ZB 32/24 Beschluss

    1. Eine Vollstreckungsanordnung gemäß § 3 Abs. 1 VwVG ist als verwaltungsinterner Auftrag der um die Vollstreckung ersuchenden Behörde (Anordnungsbehörde im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 VwVG) an die ersuchte Vollstreckungs…

  4. Finanzgericht Köln, 12.10.2016 – 3 V 593/16 Beschluss
  5. Finanzgericht Düsseldorf, 16.06.2025 – 2 V 768/25 A(KV) Beschluss
  6. Landgericht Dortmund, 07.05.2025 – 9 T 160/25 Beschluss
  7. BGH, 10.04.2025 – I ZB 59/24 Beschluss

    1. Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im…

  8. Landgericht Aachen, 22.04.2024 – 5 T 80/23 Beschluss
  9. Amtsgericht Eschweiler, 11.12.2023 – 61 M 947/23 Beschluss
  10. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 19.04.2023 – 9 B 91/23 Beschluss
  11. BGH, 21.10.2010 – IX ZB 24/10 Beschluss

    Der Schuldner kann die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern .