Rechtsprechung / BGH, 16.10.2008 – IX ZB 77/08

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 16.10.2008 – IX ZB 77/08

  1. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 43/12 Urteil

    1. Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktive…

  2. BGH, 13.02.2014 – IX ZB 91/12 Beschluss
  3. BGH, 03.11.2011 – IX ZR 46/11 Urteil
  4. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 2/18 Beschluss

    Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.

  5. BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12 Beschluss

    Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…

  6. BGH, 03.11.2011 – IX ZR 45/11 Urteil

    Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksi…

  7. BGH, 22.01.2009 – V ZB 181/08 Beschluss
  8. Landgericht Kassel, 12.06.2023 – 3 T 276/22, 3 IK 72/18 Amtsgericht Eschwege Beschluss
  9. BGH, 10.12.2020 – IX ZB 24/20 Beschluss

    Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung i…

  10. Landgericht Berlin, 08.04.2019 – 84 T 321/18 Beschluss
  11. Landgericht Paderborn, 07.12.2017 – 5 T 218/17 Beschluss
  12. Amtsgericht Paderborn, 20.06.2017 – 2 IN 294/12 Beschluss
  13. BGH, 12.03.2009 – IX ZB 265/08 Beschluss