Rechtsprechung / BGH, 06.11.2008 – IX ZB 208/06
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 06.11.2008 – IX ZB 208/06
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BGH, 30.11.2022 – IV ZB 17/22
Beschluss
1. Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem gerade für…
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BGH, 15.06.2011 – XII ZB 468/10
Beschluss
1. Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, d…
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BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11
Beschluss
Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…
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BGH, 27.02.2013 – XII ZB 6/13
Beschluss
1. Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelf…
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BGH, 27.07.2016 – XII ZB 203/15
Beschluss
Zu den Anforderungen an die Weiterleitung einer beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift.
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BGH, 20.04.2023 – I ZB 83/22
Beschluss
Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Sc…
- BGH, 21.02.2018 – IV ZB 18/17 Beschluss
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, 19.08.2021 – 102 VA 74/21 Beschluss
- BGH, 13.09.2012 – IX ZB 251/11 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 12.08.2024 – 4 E 407/24 Beschluss
- Oberlandesgericht Stuttgart, 04.03.2010 – 17 UF 13/10 Beschluss
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BGH, 24.09.2025 – VIII ZB 34/24
Beschluss
1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Insta…
- BGH, 27.08.2019 – AnwZ (Brfg) 35/19 Beschluss