Rechtsprechung / BGH, 10.03.2009 – VIII ZB 55/06
Zitiert von 16 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 10.03.2009 – VIII ZB 55/06
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BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 69/16
Beschluss
1. Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden k…
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BGH, 17.11.2009 – XI ZB 6/09
Beschluss
ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer Berufungsbegründungsschrift ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Begründungsfrist zur Verfügung steh…
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BGH, 26.01.2017 – IX ZB 34/16
Beschluss
1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenhe…
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BGH, 20.10.2009 – VIII ZB 97/08
Beschluss
ZPO § 233 B, Fd, Ff Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältig arbeitenden Büroangestell- ten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vor…
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BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 70/20
Beschluss
Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berufen, wenn sein Prozessbevollmächtigter i…
- Oberlandesgericht Bamberg, 17.02.2022 – 2 UF 8/22 Beschluss
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BGH, 19.02.2020 – XII ZB 291/19
Beschluss
1. Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten eigenhändig unterzeichnetes…
- BGH, 15.10.2020 – I ZR 9/20 Beschluss
- BGH, 10.04.2018 – VIII ZB 35/17 Beschluss
- BGH, 24.04.2012 – VIII ZB 111/11 Beschluss
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BGH, 13.10.2011 – VII ZR 29/11
Beschluss
Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf…
- Oberlandesgericht Braunschweig, 29.10.2021 – 3 W 59/21 Beschluss
- BGH, 13.03.2014 – IX ZB 47/13 Beschluss
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 01.07.2024 – 16 UF 49/24 Beschluss
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 01.07.2024 – 16 UF 76/24 Beschluss
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 29.07.2010 – 5 WF 160/10 Beschluss