Rechtsprechung / BGH, 14.05.2009 – IX ZB 116/08
Zitiert von 14 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 116/08
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BGH, 13.06.2013 – IX ZB 38/10
Beschluss
1. Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Diens…
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BGH, 13.03.2014 – IX ZR 43/12
Urteil
1. Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktive…
- BGH, 21.01.2010 – IX ZB 67/09 Beschluss
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BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11
Beschluss
1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 274/10
Beschluss
Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO …
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BGH, 18.02.2010 – IX ZB 211/09
Beschluss
1. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Ve…
- BGH, 08.10.2009 – IX ZB 169/08 Beschluss
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BGH, 04.02.2016 – IX ZB 13/15
Beschluss
1. Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder n…
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BGH, 08.06.2010 – IX ZB 153/09
Beschluss
1. In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch w…
- BGH, 22.10.2009 – IX ZB 9/09 Beschluss
- Amtsgericht Wuppertal, 14.03.2011 – 145 IK 723/08 Beschluss
- Landgericht Kassel, 16.12.2016 – 3 T 569/16 Beschluss
- BVerfG, 07.12.2016 – 2 BvR 1602/16 Stattgebender Kammerbeschluss
- BGH, 15.10.2009 – IX ZB 184/08 Beschluss