Rechtsprechung / BGH, 01.10.2009 – VII ZB 37/08

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 01.10.2009 – VII ZB 37/08

  1. BAG, 21.03.2017 – 7 AZR 207/15 Urteil

    Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhan…

  2. BGH, 24.03.2016 – VII ZR 150/15 Urteil

    Ein ausländischer Staat unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit, sofern der Rechtsstreit staatliches Handeln nicht hoheitlicher Natur betrifft. Dies erfordert die Feststellung, dass ein dem Staat zurechenbares Handeln v…

  3. BAG, 18.12.2014 – 2 AZR 1004/13 Urteil
  4. BGH, 25.06.2014 – VII ZB 23/13 Beschluss

    Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen daher der V…

  5. BAG, 14.12.2017 – 2 AZR 216/17 Urteil

    Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen haben. Dies gilt grunds…

  6. Landesarbeitsgericht Köln, 19.01.2016 – 12 Sa 319/15 Urteil
  7. BGH, 04.07.2013 – VII ZB 63/12 Beschluss

    1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität. 2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunitä…

  8. BGH, 07.05.2026 – V ZB 16/25 Beschluss

    Soll das inländische Grundstück eines ausländischen Staates zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit außerhalb der Mission des ausländischen Staates genutzt werden, kann darin eine hoheitliche Zweckbestimmung de…

  9. Landesarbeitsgericht Hamm, 29.09.2016 – 11 Sa 406/16 Urteil
  10. BGH, 04.07.2013 – VII ZB 30/12 Beschluss

    1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität. 2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunitä…

  11. Bayerisches Oberstes Landesgericht, 19.12.2025 – 101 Sch 61/24 e Beschluss
  12. Oberlandesgericht Köln, 10.06.2015 – 16 U 147/13 Urteil
  13. Arbeitsgericht Berlin, 04.12.2013 – 56 Ca 9425/13 Urteil