Rechtsprechung / BGH, 19.11.2009 – IX ZB 261/08
Zitiert von 14 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/08
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BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14
Urteil
1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…
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BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14
Beschluss
Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…
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BGH, 14.10.2010 – IX ZB 224/08
Beschluss
1. Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens . 2. Führt d…
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11
Beschluss
Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…
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BGH, 21.10.2010 – IX ZR 220/09
Urteil
Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bev…
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BGH, 05.05.2011 – IX ZB 136/09
Beschluss
1. Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden . 2. Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht…
- Arbeitsgericht Düsseldorf, 21.03.2018 – 12 Ca 6823/17 Urteil
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BGH, 20.12.2012 – IX ZB 19/10
Beschluss
Hat sich ein Dritter für den Fall (partieller) Masseunzulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet, für die Kosten des Insolvenzverfahrens (anteilig) einzustehen, ist er hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung des …
- BGH, 13.03.2014 – IX ZB 204/11 Beschluss
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BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21
Beschluss
1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussic…
- Arbeitsgericht Düsseldorf, 21.03.2018 – 12 Ca 6879/17 Urteil
- Amtsgericht Mönchengladbach, 19.08.2014 – 32 IN 120/07 Beschluss
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 175/11
Beschluss
Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen; auf die Gerichtskosten und die festgese…
- Landgericht Bochum, 18.02.2011 – I-4 O 421/10 Urteil