Rechtsprechung / BGH, 10.12.2009 – VII ZB 41/09
Zitiert von 16 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 10.12.2009 – VII ZB 41/09
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BGH, 07.12.2022 – VIII ZR 81/21
Versäumnisurteil
Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer - zunächst - unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich auch dann in voller Höhe erstattung…
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BGH, 27.08.2014 – VII ZB 8/14
Beschluss
1. Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentüme…
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BGH, 26.10.2017 – V ZB 188/16
Beschluss
§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.
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BGH, 20.12.2011 – XI ZB 17/11
Beschluss
Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr.
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BGH, 21.07.2016 – IX ZR 57/15
Urteil
1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die Partei sich von …
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BGH, 29.11.2011 – XI ZB 16/11
Beschluss
Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbe…
- BVerfG, 16.04.2020 – 1 BvR 2373/19 Stattgebender Kammerbeschluss
- Oberlandesgericht Celle, 07.09.2015 – 2 W 194/15 Beschluss
- Amtsgericht Stuttgart, 22.02.2011 – 41 C 2946/10 Beschluss
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BGH, 21.12.2017 – IX ZB 31/16
Beschluss
§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren.
- Niedersächsisches Finanzgericht, 08.05.2012 – 3 KO 1/12 Beschluss
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 12.01.2024 – 6 W 109/23 Beschluss
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 28.06.2021 – 15 C 21.1584 Beschluss
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 – 3 KO 887/14 Beschluss
- BGH, 17.04.2012 – XI ZB 23/11 Beschluss
- BGH, 20.03.2012 – XI ZB 28/11 Beschluss