Rechtsprechung / BGH, 14.01.2010 – IX ZR 93/09
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 14.01.2010 – IX ZR 93/09
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12
Urteil
Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.
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BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12
Urteil
Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…
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BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 19/14
Versäumnisurteil
1. Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbe…
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BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 45/13 R
Urteil
1. Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter für unwirksam erklärt, wirkt nur für die Zukunft (ex nunc) und nicht auf den Zeitpunkt der Freigabe…
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BFH, 03.02.2016 – X R 25/12
Urteil
1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…
- BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 553/11 Urteil
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BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R
Urteil
Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…
- BSG, 19.04.2012 – B 5 R 36/11 BH Beschluss
- Landesarbeitsgericht Köln, 07.10.2015 – 1 Ta 231/15 Beschluss
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BGH, 27.04.2017 – IX ZR 198/16
Urteil
Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz.
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 13.08.2013 – 15 U 8/12 Urteil
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22.07.2014 – 6 K 5691/13 Gerichtsbescheid
- Landgericht Bochum, 04.12.2012 – 9 Qs 86/ 12 Beschluss