Rechtsprechung / BGH, 15.01.2010 – V ZR 40/09
Zitiert von 11 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 15.01.2010 – V ZR 40/09
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BGH, 20.11.2015 – V ZR 284/14
Urteil
1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinh…
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BGH, 23.06.2017 – V ZR 102/16
Urteil
Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür e…
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BGH, 01.06.2012 – V ZR 171/11
Urteil
Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubegin…
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BGH, 04.12.2014 – V ZB 7/13
Beschluss
1. Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung …
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BGH, 25.10.2019 – V ZR 271/18
Urteil
1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen…
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BGH, 09.12.2016 – V ZR 84/16
Urteil
1. Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewann…
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BGH, 08.05.2015 – V ZR 163/14
Urteil
Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauc…
- BGH, 16.06.2011 – V ZA 1/11 Beschluss
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BGH, 08.03.2019 – V ZR 330/17
Urteil
1. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unte…
- BGH, 16.11.2012 – V ZR 246/11 Urteil
- Amtsgericht Tiergarten, 25.03.2010 – 10 C 168/09.WEG, 10 C 168/09 WEG Urteil