Rechtsprechung / BGH, 04.02.2010 – I ZB 3/09
Zitiert von 15 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 04.02.2010 – I ZB 3/09
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BGH, 07.03.2013 – I ZB 67/12
Beschluss
Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt…
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BGH, 27.03.2012 – VI ZB 49/11
Beschluss
Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewä…
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BGH, 24.10.2013 – V ZB 154/12
Beschluss
1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. 2.…
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BGH, 14.10.2010 – IX ZB 34/10
Beschluss
1. Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richti…
- BGH, 12.05.2010 – IV ZB 18/08 Beschluss
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BGH, 12.06.2012 – VI ZB 54/11
Beschluss
Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tat…
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BGH, 13.04.2010 – VI ZB 65/08
Beschluss
Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu be…
- BGH, 07.11.2012 – IV ZB 20/12 Beschluss
- BGH, 30.09.2010 – V ZB 173/10 Beschluss
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BGH, 27.08.2014 – XII ZB 255/14
Beschluss
Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen.
- BGH, 24.10.2013 – V ZB 155/12 Beschluss
- BGH, 11.05.2016 – IV ZB 38/15 Beschluss
- BGH, 02.02.2016 – II ZB 8/15 Beschluss
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 26.04.2016 – 6 U 42/16 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 – OVG 10 S 8.11 Beschluss