Rechtsprechung / BGH, 11.02.2010 – IX ZA 45/09

Zitiert von 11 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 – IX ZA 45/09

  1. BGH, 07.05.2013 – IX ZB 51/12 Beschluss

    Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestve…

  2. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 114/11 Beschluss

    Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbe…

  3. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 237/09 Beschluss

    Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners setzt voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Vers…

  4. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 7/20 Beschluss

    1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag …

  5. BGH, 18.02.2010 – IX ZA 39/09 Beschluss
  6. BGH, 22.11.2012 – IX ZB 194/11 Beschluss

    Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 In…

  7. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 50/15 Beschluss

    Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schrif…

  8. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 22/13 Beschluss

    Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des…

  9. Amtsgericht Aachen, 04.07.2016 – 91 IK 78/16 Beschluss
  10. BGH, 17.07.2014 – IX ZB 86/13 Beschluss
  11. Amtsgericht Flensburg, 26.07.2011 – 56 IN 201/11 Beschluss