Rechtsprechung / BGH, 16.03.2010 – VI ZB 46/09
Zitiert von 12 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 16.03.2010 – VI ZB 46/09
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BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 69/16
Beschluss
1. Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden k…
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BGH, 12.11.2013 – VI ZB 4/13
Beschluss
1. Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt. 2. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei…
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BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20
Beschluss
1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…
- BGH, 12.09.2013 – V ZB 187/12 Beschluss
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BGH, 31.01.2018 – XII ZB 565/16
Beschluss
Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.
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BGH, 20.02.2018 – VI ZB 47/17
Beschluss
Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…
- BGH, 14.09.2021 – VI ZB 58/19 Beschluss
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BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 65/20
Beschluss
1. Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch nach Fristablauf - etwa noch mit der Rechtsbeschw…
- BGH, 23.10.2024 – IV ZB 20/24 Beschluss
- Kammergericht, 07.03.2024 – 27 U 112/23 Beschluss
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BGH, 12.12.2017 – VI ZB 24/17
Beschluss
Der Rechtsmittelführer ist nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollstä…
- Landgericht Braunschweig, 15.09.2016 – 6 S 222/16 Beschluss