Rechtsprechung / BGH, 16.03.2010 – VI ZB 46/09

Zitiert von 12 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 16.03.2010 – VI ZB 46/09

  1. BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 Beschluss

    1. Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden k…

  2. BGH, 12.11.2013 – VI ZB 4/13 Beschluss

    1. Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt. 2. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei…

  3. BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20 Beschluss

    1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…

  4. BGH, 12.09.2013 – V ZB 187/12 Beschluss
  5. BGH, 31.01.2018 – XII ZB 565/16 Beschluss

    Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.

  6. BGH, 20.02.2018 – VI ZB 47/17 Beschluss

    Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

  7. BGH, 14.09.2021 – VI ZB 58/19 Beschluss
  8. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 65/20 Beschluss

    1. Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch nach Fristablauf - etwa noch mit der Rechtsbeschw…

  9. BGH, 23.10.2024 – IV ZB 20/24 Beschluss
  10. Kammergericht, 07.03.2024 – 27 U 112/23 Beschluss
  11. BGH, 12.12.2017 – VI ZB 24/17 Beschluss

    Der Rechtsmittelführer ist nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollstä…

  12. Landgericht Braunschweig, 15.09.2016 – 6 S 222/16 Beschluss