Rechtsprechung / BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07
Zitiert von 23 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 20.05.2010 – IX ZB 11/07
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BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18
Beschluss
1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. …
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BGH, 06.04.2017 – IX ZB 48/16
Beschluss
1. Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313f InsO aF hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen …
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BGH, 16.09.2010 – IX ZB 154/09
Beschluss
Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden .
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BFH, 07.11.2018 – IV R 20/16
Urteil
1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung…
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BGH, 09.06.2016 – IX ZB 17/15
Beschluss
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur …
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BGH, 12.05.2011 – IX ZB 143/08
Beschluss
1. Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage . 2. Die nach…
- BGH, 22.06.2017 – IX ZB 65/15 Beschluss
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16
Beschluss
1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…
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BGH, 06.10.2011 – IX ZB 12/11
Beschluss
Bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden .
- BGH, 10.03.2011 – IX ZB 104/09 Beschluss
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BGH, 06.04.2017 – IX ZB 3/16
Beschluss
Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzun…
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BGH, 19.12.2013 – IX ZB 9/12
Beschluss
Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch …
- BGH, 12.05.2011 – IX ZB 125/08 Beschluss
- BGH, 17.04.2013 – IX ZB 141/11 Beschluss
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BGH, 20.05.2010 – IX ZB 23/07
Beschluss
1. Die erhebliche Befassung des Sequesters mit Gegenständen, an denen Rechte Dritter gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, wirkt sich nicht auf die Berechnungsgrundlage der Vergütung aus. Erhebliche Anforderungen an d…
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BGH, 11.11.2021 – IX ZB 19/20
Beschluss
1a. Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit fällig. Eine Vergütungsfestsetzung für einzelne Zeitabschnitte eines Insolvenzverfahrens sehen weder die Insolvenz…
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 23/14
Beschluss
1. Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags ei…
- BGH, 15.12.2011 – IX ZB 229/09 Beschluss
- Landgericht Detmold, 19.12.2025 – 01 T 6/25 Beschluss
- Landgericht Detmold, 19.12.2025 – 1 T 6/25 Beschluss
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BGH, 22.07.2021 – IX ZB 47/19
Beschluss
Die Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses stellt keine vollstreckungsfähige Entscheidung dar, sondern lediglich eine insolvenzgerichtliche Erlaubnis, die im Wege der Aufsich…
- Amtsgericht Bochum, 22.09.2017 – 80 IN 408/15 Beschluss
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BGH, 25.10.2012 – IX ZB 242/11
Beschluss
Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der…