Rechtsprechung / BGH, 22.06.2010 – VIII ZB 12/10

Zitiert von 18 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 22.06.2010 – VIII ZB 12/10

  1. BGH, 04.09.2018 – VIII ZB 70/17 Beschluss

    1. Bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuc…

  2. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 40/16 Beschluss

    Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in …

  3. BGH, 16.10.2018 – VI ZB 68/16 Beschluss

    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an BG…

  4. BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 5/16 Beschluss
  5. BGH, 19.03.2013 – VIII ZB 45/12 Beschluss

    1. Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, 3. Juli 1987, 4 C 1…

  6. BGH, 22.01.2013 – VIII ZB 46/12 Beschluss

    Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als - seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzula…

  7. BGH, 27.01.2015 – II ZB 23/13 Beschluss

    Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen …

  8. BGH, 27.01.2015 – II ZB 21/13 Beschluss

    Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet, kann die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen…

  9. BVerwG, 23.06.2011 – 1 B 7/11 Beschluss
  10. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 04.10.2012 – 9 S 859/11 Beschluss
  11. BGH, 16.07.2019 – VIII ZB 71/18 Beschluss
  12. BGH, 29.05.2024 – I ZB 84/23 Beschluss

    Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte do…

  13. Verwaltungsgericht Minden, 13.07.2023 – 12 K 2656/20 Urteil
  14. BGH, 28.09.2010 – X ZR 57/10 Beschluss

    Geänderte Berufungsbegründungsfrist Kommen aufgrund einer Gesetzesänderung für die Berechnung einer wichtigen, mit einem drohenden Rechtsverlust verbundenen Frist (hier: der Frist zur Begründung der Berufung in einer Pat…

  15. BVerwG, 23.06.2011 – 1 B 9/11 Beschluss
  16. Verwaltungsgericht Ansbach, 24.08.2022 – AN 16 E 22.01373 Beschluss
  17. Landgericht Landau in der Pfalz, 06.07.2012 – 3 S 33/12 Beschluss
  18. Landgericht Landau in der Pfalz, 06.07.2012 – 3 S 32/12 Beschluss